Mitarbeitervertretung

Urlaub

Der neue Tarifvertrag (TV-EKBO) regelt in §26 die Ansprüche der Arbeitnehmer*innen auf Erholungsurlaub. So hat seit dem 1. Januar 2020 jede/r Mitarbeiter*in einen Anspruch auf 30 Kalendertage Erholungsurlaub im Jahr.

Der Urlaub soll im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Ich empfehle an dieser Stelle dringend sich in den §§26-29 TV-EKBO zum Urlaubsanspruch an sich, dem Zusatz- und Sonderurlaub und der Arbeitsbefreiung zu informieren. Es sind dort verschiedene Fälle geregelt (z. B. Tod eines Angehörigen, schwere Erkrankung…), in denen eine Arbeitsbefreiung unter Lohnfortzahlung möglich ist.

Bei allen anderen Fragen zum Thema „Urlaub“ wenden Sie sich bitte an die Mitarbeitervertretung.

Recht und Gesetz

Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD:

https://www.kirchenrecht-ekd.de/pdf/28404.pdf

Den Tarifvertrag der EKBO:

https://www.kirchenrecht-ekbo.de/document/6401

Anlage A zum TV-EKBO:

https://www.kirchenrecht-ekbo.de/document/6401#s47000105

Das Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD:

https://kirchenrecht-ekd.de/document/41335

Die Datenschutzverordnung der EKBO:

https://www.kirchenrecht-ekbo.de/document/40833

Das Gleichstellungsgesetz der EKBO:

https://www.kirchenrecht-ekbo.de/document/248

Weitere Kirchengesetze der EKBO:

https://www.kirchenrecht-ekbo.de/list/geltendes_recht/titel

Diese Liste dient der ersten Orientierung, wenn man etwas nachschlagen möchte. Bei Fragen kontaktieren Sie gerne die Mitarbeitervertretung.

Arbeitsunfähigkeit – was nun?

3.1 Krankmeldung und AU-Bescheinigung

Sie sind krank und waren bei Ihrem Arzt/Ihrer Ärztin und diese/r hat Sie krankgeschrieben. Was ist nun zu tun? Zunächst müssen Sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) an Ihren Arbeitgeber übermitteln. Dafür gibt es Fristen, die im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) nachgelesen werden können. Der TV-EKBO hat dafür keine besondere Vorschrift.

5 Abs. 1 Satz 1 EFZG besagt folgendes: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.“ Das heißt, dass sich erkrankte Arbeitnehmer umgehend bei ihrem Arbeitgeber arbeitsunfähig melden müssen. Für diese Meldung haben sie verschiedene Möglichkeiten: persönlich, per Telefon – auch den Anrufbeantworter zu besprechen ist möglich! – oder per Fax. Per Email ist noch nicht geklärt, weshalb es besser ist eine andere Methode zu nutzen. Falls der/die Arbeitnehmer*in dazu nicht selbst in der Lage ist, kann er/sie auch jemanden damit beauftragen. Anzugeben ist dabei auch, wie lange die Arbeitsunfähigkeit vermutlich andauern wird. Ist jemand länger als drei Kalendertage krank, muss er/sie die „AU“, die ihm ein Arzt ausstellt, vorlegen (§5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). Das heißt, dass spätestens am vierten Tag, wobei das Wochenende mitzählt (!), die Bescheinigung beim Arbeitgeber vorliegen muss. Wer also am Donnerstag krank wird, zum Arzt geht und für mehr als 3 Kalendertage krankgeschrieben ist, muss spätestens am Sonntag die AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber haben.

3.2 Entgeltfortzahlung

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist grundsätzlich auch im EFZG geregelt. Demnach besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine Dauer von bis zu 6 Wochen (siehe §3 Abs. 1 EFZG). In den §21 und §22 TV-EKBO findet sich die entsprechende Regelung wieder. Dabei ist zu beachten, dass die 6 Wochen ab dem 1. Tag laufen, für den die AU-Bescheinigung ausgestellt wurde.

Nach Ablauf der 6 Wochen erlischt der Anspruch auf Lohnfortzahlung. Gleichzeitig entsteht aber ein Anspruch auf Krankengeld, welches die Krankenkasse zahlt (§48 Abs. 1 SGB V, in Verbindung mit §46 SGB V – hier stehen auch die Berechnungsgrundlagen für das Krankengeld). Also ab der 7. Woche bzw. dem 43. Kalendertag seit dem Beginn der AU wird Krankengeld gezahlt und zwar längstens für bis zu 78 Wochen (siehe §48 SGB V).

3.3 Krankengeldzuschuss

Nach §22 TV-EKBO haben Arbeitnehmer*innen im Krankheitsfall, der über 6 Wochen hinausgeht (siehe 3.2 Entgeltfortzahlung) Anspruch auf einen Zuschuss zum Krankengeld. Mit diesem Zuschuss wird das „Bruttokrankengeld“ aufgestockt, indem es den Unterschied zum Nettoentgelt ausgleicht. Ganz wichtig ist hierbei nicht nur der Umstand, dass Arbeitnehmer*innen darauf überhaupt einen Anspruch haben, sondern auch, dass zusammen mit dem Zuschuss auch die Beiträge in die Zusatzversorgung (z.B. in die EZVK) weitergezahlt werden, was beim Krankengeld allein nicht der Fall ist. Um aber diesen Zuschuss berechnen und dann auch auszahlen zu können, benötigt der Arbeitgeber den Krankengeldbescheid der Krankenkasse (siehe Fotos!). Der Zuschuss wird bei Arbeitnehmern, die zwischen einem und drei Jahren beschäftigt sind, bis höchstens zum Ende der 13. Woche gezahlt. Beschäftigte, die länger als drei Jahre beschäftigt sind, erhalten ihn bis höchstens zum Ende der 39. Woche seit dem Beginn der AU (vgl. §22 TV-EKBO).

Beispiel

3.4 Sonstiges

Bei Nichtbeachtung der Fristen zur Krankmeldung, zum Einreichen der AU und eventuell folgender AUs – auch nach Ende der Lohnfortzahlung! - können arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen – bis hin zur Kündigung.

Der/die erkrankte Arbeitnehmer*in muss niemandem mitteilen, woran er/sie erkrankt ist.

Bei einer Arbeitsunfähigkeit, die länger als 78 Wochen dauert, endet das Krankengeld und der/die Arbeitnehmer*in muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder beim Jobcenter Arbeitslosengeld beantragen, damit sein/ihr Lebensunterhalt weiterhin abgesichert bleibt.

Wenn während der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitgeber zu Hause an der Tür klingelt oder anzurufen versucht, muss ihm keine Auskunft über die Krankheit erteilt werden. Der/die Arbeitnehmer/in muss nicht ans Telefon gehen und braucht den Arbeitgeber auch nicht ins Haus zu lassen.

3.5 In eigener Sache

Die unter 3. „Arbeitsunfähigkeit – was nun?“ aufgelisteten Punkte beanspruchen keine abschließende Vollständigkeit. Sie dienen ersten Hinweisen für Arbeitnehmer*innen im Krankheitsfall. Bitte wenden Sie sich bei Problemen gerne an die Mitarbeitervertretung.

**Betriebsarzt für die Mitarbeiter*innen im Evangelischen Kirchenkreis Nauen-Rathenow**

BAD-Zentrum Brandenburg - Herr Wolff

Magdeburger Landstr. 5, 14770 Brandenburg
Tel.: 03381/300743
Fax: 03381/300744

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Mitbestimmung bei (§39.40 MVG-EKD):

1. Allgemeinen personellen Angelegenheiten

Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,
Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,
Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl
Auswahl der Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen
Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiterjahresgesprächen

2. Organisatorische und soziale Angelegenheiten

Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,
Maßnahmen zu Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren
Errichtung , Verwaltung und Auslösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf Ihre Rechtsform,
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie die Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,
Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan
Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von Ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen
Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden
Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs
Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen zu überwachen,
Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiterinnen im Dienst,
Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft
Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen für die kein Rechtsanspruch besteht,
Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

Eingeschränkte Mitbestimmung (§42 MVG-EKD)

Einstellung
Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit
Eingruppierung
Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,
Dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,
Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel
Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesem Fällen die MAV der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach §46 Buchstabe d mitbestimmt
Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit
Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung

Mitberatung (§46 MVG-EKD)

Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,
Außerordentliche Kündigung,
Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,
Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die MAV der abgebenden Dienststelle besteht,
Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs
Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf Verlangen der in Anspruch genommenen Mitarbeiterinnen,
Dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden

Mitarbeitervertretung

Sandra Lorenz - Vorsitzende
Sigrid Becker
Silke Schmidt
Petra Nussbaum

Adresse:

Gemeinsame Mitarbeitervertretung
Breite Str. 39
14715 Nennhausen
Tel: 01751279514
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Ordentliche Sitzungen der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung finden immer am 2. Mittwoch im Monat statt.

Warum gibt es in unserem Kirchenkreis nun eine Mitarbeitervertretung?
Im Grunde gibt es in der EKBO schon lange Mitarbeitervertretungen, bei uns im Kirchenkreis ist dies aber ganz neu. In diesem Jahr ist die MAV zum ersten Mal zustande gekommen. Sie ist eine Interessenvertretung, die die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Kirchenkreis deutlich und angemessen vor den Dienststellenleitungen zu Gehör bringen und für diese eintreten soll. Rechtlich gestärkt wird die MAV dadurch, dass durchgeführte Maßnahmen, bei denen die MAV ein Mitbestimmungsrecht, ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht oder ein Mitberatungsrecht hat, nur dann wirksam sind, wenn die MAV beteiligt worden ist. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir (die MAV) Informationen bekommen. Grundsätzlich haben uns die Dienststellen rechtzeitig über geplante Maßnahmen zu informieren (§34 MVG-EKD). Aber auch ArbeitnehmerInnen können uns über die folgenden Maßnahmen informieren bzw. nachfragen, ob wir darüber informiert worden sind.

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